Eine Steuererklärung ist mehr als eine Sammlung von Zahlen. Sie kann Einkommen, Familienverhältnisse, Krankheitskosten und weitere persönliche Umstände sichtbar machen – Angaben, die Bürger dem Finanzamt aufgrund gesetzlicher Pflichten übermitteln. Bereits die bestehende Rechtslage gestattet es, derartige personenbezogene Angaben unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen weiterzuverwenden, um automatisierte Verfahren zu entwickeln, auf ihre Funktionsweise hin zu überprüfen oder gezielt anzupassen. Die diskutierte Neuregelung sollte vor allem den KI-Bezug präzisieren und die Befugnis ausdrücklich auf den fortlaufenden Betrieb sowie nach dem Bundesratsvorschlag auf Training, Validierung und Test erstrecken.
Damit befasste sich am 2. November 2026 der Finanzausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2026. Die im Referentenentwurf vorgesehene Erweiterung des § 29c der Abgabenordnung war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Regierungsentwurf enthalten. Erledigt war das Vorhaben dennoch nicht: Der Bundesrat hatte mit Ziffer 43 seiner Stellungnahme eine vergleichbare Regelung vorgeschlagen. Die Bundesregierung sagte zu, diesen Vorschlag zu prüfen; eine abschließende Entscheidung war am 8. November 2026 noch nicht dokumentiert.
Hinter der juristischen Detailarbeit steht eine grundsätzliche Frage: Erhält die Steuerverwaltung damit ein notwendiges Werkzeug für den KI-Einsatz – oder erweitert sich der staatliche Zugriff auf besonders sensible Daten? Recherchequelle: Deutscher Bundestag
Wie kam die gestrichene KI-Klausel zurück?
Im Referentenentwurf vom 19. Mai 2026 war der geplante Rechtsrahmen ausführlich formuliert. § 29c AO sollte neben Entwicklung, Überprüfung und Änderung automatisierter Verfahren ausdrücklich deren fortlaufenden Betrieb erfassen. Für KI-Systeme behandelte die Begründung auch das Training. Die ausdrückliche Gleichstellung von Entwicklung mit Training, Validierung und Test wurde dagegen erst vom Bundesrat vorgeschlagen. Für die technische Umsetzung zog die Begründung ebenfalls eine Grenze: Personenbezogene Daten sollten auf Servern der Finanzverwaltung verarbeitet werden, nicht auf Cloud-Servern außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO.
Der Regierungsentwurf vom 12. August enthielt diese Änderung des § 29c nicht mehr. Das Vorhaben kehrte jedoch über den Bundesrat in das parlamentarische Verfahren zurück. In seiner Stellungnahme vom 25. September schlug er unter Ziffer 43 eine vergleichbare Ergänzung vor. Sie bezog Training, Validierung und Tests ebenso ein wie unstrukturierte Inhalte, technisch abgeleitete Darstellungen und den laufenden Betrieb.
Die Bundesregierung nahm den Vorschlag nicht unmittelbar in ihren Entwurf auf, lehnte ihn aber auch nicht ab. In ihrer Gegenäußerung sagte sie eine Prüfung zu. Mit Stand vom 8. November 2026 war deshalb noch offen, ob die ausdrückliche Regelung im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgenommen würde.
Damit rückte eine praktische Frage in den Vordergrund: Unter welchen Bedingungen benötigt ein KI-System unveränderte Steuerdaten? Recherchequelle: Golem.de
Weshalb reichen künstliche Testdaten nicht immer aus?
Ob ein KI-System mit anonymisierten Daten auskommt, hängt von seiner Aufgabe und technischen Ausgestaltung ab. Der Referentenentwurf und später der Vorschlag des Bundesrates sahen deshalb eine begrenzte Öffnung vor: Unveränderte Daten sollten weiterverarbeitet werden dürfen, wenn sie für das jeweilige automatisierte Verfahren benötigt werden oder eine Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.
Der Bundesratsvorschlag erfasste neben strukturierten Angaben auch unstrukturierte Inhalte, beispielsweise eingescannte Schreiben. Hinzu kamen Tokens, Vektoreinbettungen und andere technisch abgeleitete Darstellungen oder Zwischenprodukte, sofern sie weiterhin personenbezogene Daten darstellen. Die vorgesehene Befugnis war damit an Erforderlichkeit und festgelegte Zwecke gebunden; ein allgemeiner Zugriff auf sämtliche Steuererklärungen lässt sich daraus nicht ableiten.
Die diskutierte Erweiterung beträfe vor allem die ausdrückliche Einbeziehung des fortlaufenden Betriebs sowie nach dem Bundesratsvorschlag von Training, Validierung und Test. Für die Entwicklung, Überprüfung oder Änderung automatisierter Verfahren dürfen unveränderte Daten unter engen Voraussetzungen bereits nach geltendem Recht weiterverarbeitet werden. Nach dem Bundesratsvorschlag wären die Daten spätestens ein Jahr nach Wegfall des jeweiligen Verarbeitungszwecks zu löschen. Der Referentenentwurf hatte noch an die Beendigung der jeweiligen Maßnahme angeknüpft, wobei seine Begründung den Fristbeginn beim laufenden Betrieb ebenfalls mit dem Ende der Erforderlichkeit verband.
Im Regierungsentwurf wurde § 29c nach dem fachlichen Überblick mit Stand vom 14. August 2026 nicht entsprechend geändert. Als KI-relevante Änderung blieb dort zunächst die Klarstellung zum Abruf geschützter Daten nach § 30 Abs. 6 AO. Damit verlagert sich der Blick vom technischen Bedarf auf die rechtlichen Grenzen des Datenzugriffs. Recherchequelle: NWB Datenbank
Welche Tür öffnet der Regierungsentwurf bereits?
Drei rechtliche Schritte liegen hier übereinander, sind aber nicht gleichbedeutend: Daten dürfen abgerufen, anschließend verarbeitet und schließlich für die Bearbeitung eines Steuerfalls verwendet werden. Der Regierungsentwurf setzt beim ersten Schritt an. Nach der geplanten Änderung des § 30 Abs. 6 AO sollen geschützte Daten aus automationsgestützten Dateisystemen auch für die in § 29c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 genannten Zwecke abrufbar sein. Dazu gehören die Entwicklung, Überprüfung oder Änderung automatisierter Verfahren, die Gesetzesfolgenabschätzung sowie bestimmte Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinaraufgaben.
In der Gesetzesbegründung wird diese Änderung ausdrücklich als Klarstellung der Abrufbefugnis eingeordnet. Eine eigenständige datenschutzrechtliche Grundlage für die weitere Verarbeitung soll sie nicht schaffen. Ebenso lässt sich daraus keine pauschale Erlaubnis ableiten, eine KI selbstständig belastende Steuerbescheide erlassen zu lassen. Welche Verarbeitung und Entscheidung zulässig ist, richtet sich weiterhin nach den dafür geltenden Vorschriften.
Die Reichweite dieser Abgrenzung erklärt sich aus dem Steuergeheimnis. Geschützt sind grundsätzlich sämtliche personenbezogenen Informationen, die Amtsträgern oder gleichgestellten Personen in den von § 30 AO erfassten Verfahren bekannt werden. Nach der fachlichen Erläuterung gilt das unabhängig davon, ob eine Information für die Besteuerung relevant ist.
Die Änderung betrifft damit eine einzelne, aber folgenreiche Schwelle des Datenzugriffs. Über ihre Tragweite gehen die fachlichen Bewertungen deutlich auseinander. Recherchequelle: Haufe
Warum bewerten Fachleute dieselbe Regel gegensätzlich?
Beide Verbände verlangen einen belastbaren Rechtsrahmen, ziehen daraus jedoch gegensätzliche Schlüsse. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft unterstützt den Vorschlag des Bundesrates. Sie verweist auf bevorstehende Altersabgänge in der Finanzverwaltung und auf politische Pläne, KI zur Analyse von Betrugsmustern einzusetzen. Wer solche Systeme entwickeln und betreiben wolle, müsse dafür aus ihrer Sicht eine eindeutige gesetzliche Grundlage schaffen.
Nach Auffassung der Gewerkschaft begründet der Bundesratsvorschlag keine neuen Befugnisse für automatisierte Einzelfallentscheidungen. Steuergeheimnis, DSGVO und EU-KI-Verordnung würden weiterhin gelten. Zugleich verbindet sie ihre Zustimmung mit zusätzlichen Anforderungen an die Kontrolle. Nach ihrer Ansicht müssen die Datengrundlagen eines Systems so lange nachvollziehbar bleiben, wie seine Ergebnisse gerichtlich oder durch Kontrollbehörden überprüft werden. Nur dann lasse sich feststellen, ob bestimmte Fallgruppen systematisch benachteiligt werden oder die Qualität des Modells mit der Zeit sinkt.
Die Bundessteuerberaterkammer bewertet dieselbe Regelung grundlegend anders. Sie begrüßt, dass die im Referentenentwurf enthaltene Erweiterung des § 29c nicht in den Regierungsentwurf übernommen wurde. Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer geht die Initiative des Bundesrates weit über eine lediglich klarstellende Anpassung hinaus, da sie die rechtlichen Möglichkeiten zur Verarbeitung personenbezogener Echtdaten erheblich erweitern würde. Sie warnt vor Risiken für Datenschutz und Steuergeheimnis sowie vor der möglichen Intransparenz KI-gestützter Entscheidungsvorlagen.
Eine Regelung dieser Tragweite sollte nach ihrer Position nicht innerhalb eines Jahressteuergesetzes beschlossen werden. Die Kammer hält dafür ein separates Gesetz für erforderlich. Es müsse insbesondere festlegen, wann Originaldaten eingesetzt werden dürfen, welchem genau bezeichneten Zweck sie dienen, wie lange sie gespeichert werden und durch welche technischen Maßnahmen sie geschützt sind. Entscheidungen zulasten eines Steuerpflichtigen dürften nach ihrer Auffassung außerdem nicht der persönlichen Verantwortung eines Amtsträgers entzogen werden.
Der Konflikt verläuft somit nicht schlicht zwischen Befürwortern und Gegnern von KI. Schon die Abgrenzung zwischen automatisierter Bearbeitung und lernenden Systemen entscheidet darüber, wie weit die jeweiligen Argumente tragen. Recherchequelle: Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Wann ist ein automatischer Steuerfall noch keine KI?
Vollautomatische Bearbeitung und KI waren in Baden-Württemberg Anfang 2026 nicht dasselbe. Das Landesfinanzministerium erklärte mit Schreiben vom 15. Januar, dass Einkommensteuererklärungen mithilfe eines Risikomanagementsystems automationsgestützt verarbeitet werden konnten. KI-Anwendungen lösten dort nach dem damaligen Stand jedoch keine automatische Fallbearbeitung aus.
Eingesetzt wurden sie den Angaben zufolge in anderen Bereichen: für Recherche und Wissensmanagement sowie zur Unterstützung beim Zusammenfassen oder Übersetzen öffentlich zugänglicher Informationen. Diese Anwendungen arbeiteten laut Stellungnahme ohne personenbezogene Daten. Der Einsatzbereich war damit enger als die automatische Prüfung oder Bearbeitung einer Steuererklärung.
Für Missverständnisse hatte zuvor eine Quote von 18 Prozent gesorgt. Die 18 Prozent bezeichneten die Autofallquote des Jahres 2025: den Anteil der in Baden-Württemberg vollautomatisch bearbeiteten Einkommensteuerfälle an der Gesamtfallzahl. KI kam dabei nach Auskunft des Ministeriums nicht zum Einsatz.
Der Befund ist regional und zeitlich begrenzt: Er betrifft die Autofallquote Baden-Württembergs für 2025, die im Januar 2026 mitgeteilt wurde, und erlaubt keine Aussage über die Praxis sämtlicher Finanzämter in Deutschland. Er zeigt jedoch, warum die Begriffe getrennt werden müssen. Automatisierung bezeichnet zunächst einen Verfahrensablauf; ob dabei KI eingesetzt wird, ist eine weitere Frage. Von dieser Unterscheidung hängt auch ab, welche rechtlichen Maßstäbe greifen und wer die Verantwortung für das Ergebnis trägt. Recherchequelle: Landtag Baden-Württemberg
Wer trägt am Ende die Verantwortung?
Die Begründung des Referentenentwurfs ging davon aus, dass die abschließende Entscheidungsbefugnis beim zuständigen Bearbeiter verbleibt. Auch der Vorschlag des Bundesrates enthält keine eigenständige Erlaubnis für vollautomatische belastende Steuerentscheidungen. Ob und in welcher Form ein KI-System eine Entscheidung vorbereiten oder beim Erlass im Einzelfall eingesetzt werden darf, soll sich weiterhin nach den dafür geltenden Vorschriften richten.
Die Verantwortung erschöpft sich damit nicht in einer formalen Unterschrift unter dem Ergebnis. Als allgemeine datenschutzrechtliche Maßstäbe gelten Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit und Speicherbegrenzung. Die Datenschutzkonferenz hebt zudem menschliche Eingriffsmöglichkeiten hervor: Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder einer vergleichbaren erheblichen Beeinträchtigung dürfen nicht uneingeschränkt einer Maschine überlassen werden. Betroffene müssen nach Auffassung der Datenschutzkonferenz die Möglichkeit behalten, ihre Einwände einem Menschen vorzutragen und gegen das Ergebnis vorzugehen.
Der Konflikt entzündet sich somit nicht am bloßen Einsatz von Computern. Er betrifft die Frage, unter welchen Bedingungen verpflichtend offengelegte Steuerdaten zur Arbeitsgrundlage lernender staatlicher Systeme werden dürfen. Nach der öffentlichen Anhörung vom 2. November war mit Stand vom 8. November 2026 noch keine abschließende Entscheidung über die vorgeschlagene Erweiterung dokumentiert.
In den untersuchten Stellungnahmen standen sich zwei Anforderungen gegenüber: eine klare Grundlage für den praktischen KI-Einsatz und ein eigenständiges, transparenteres Gesetzgebungsverfahren für die Verarbeitung personenbezogener Echtdaten. Gerade weil die Technik im Hintergrund arbeitet, müssen Datengrundlage, Eingriffsmöglichkeiten und menschliche Verantwortung im Vordergrund erkennbar bleiben. Recherchequelle: Datenschutzkonferenz
Weiterführende Informationen
Quellenhinweis: Einzelne Fakten, Einschätzungen und Prognosen dieses Beitrags stützen sich auf Veröffentlichungen der nachfolgend genannten Unternehmen und Institutionen. Die Links dienen zugleich der weiterführenden Information.
PKF Deutschland – Jahressteuergesetz 2026: Aktueller Stand und weitere Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren
Der Fachbeitrag erläutert den Bundesratsvorschlag, § 29c AO ausdrücklich auf Training, Validierung, Tests und den fortlaufenden Betrieb von KI-Systemen auszuweiten.
https://www.pkf.de/artikel/jahressteuergesetz-2026-aktueller-stand-und-weitere-entwicklungen-im-gesetzgebungsverfahren
tax & bytes – KI in der Finanzverwaltung: Warum § 29c AO-E präziser werden muss
Der Fachbeitrag vergleicht die Positionen von DSTG und Bundessteuerberaterkammer und erläutert deren unterschiedliche Forderungen zu Löschfristen, Datenschutz und eigenständiger gesetzlicher Regelung.
https://www.taxandbytes.de/360/jahressteuergesetz-2026-29c-ao-e
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg – Jonas Hoffmann: „Digitalisierung muss man erarbeiten – es reicht nicht, sie zu behaupten“
Der Beitrag ordnet die 18 Prozent als Autofallquote vollautomatisch bearbeiteter Fälle des Jahres 2025 ein und stellt klar, dass dabei keine KI eingesetzt wurde.
https://www.spd-landtag-bw.de/jonas-hoffmann-digitalisierung-muss-man-erarbeiten-es-reicht-nicht-sie-zu-behaupten/
